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  • Der „Smart Home Shop“ wird in Kooperation mit der tink GmbH, Gipsstr. 15, 10119 Berlin, betrieben. Es gelten ausschließlich die Verkaufsbedingungen der tink GmbH. Bei Rückfragen und Reklamationen zu Ihrem Einkauf wenden Sie sich bitte direkt an die tink GmbH. Eine Haftung von CosmosDirekt für gekaufte Artikel ist ausgeschlossen. Der Kaufvertrag kommt zustande mit der tink GmbH.

tink GmbH | Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1.

Allgemeines | Geltungsbereich

1.1

Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) werden Bestandteil sämtlicher Verträge zwischen der tink GmbH (Handelsregister: Amtsgericht Berlin (Charlottenburg) HRB 175701 | Sitz: Gipsstraße 15, D-10119 Berlin, „tink“) und ihren Vertragspartnern, die von tink Waren beziehen („Kunden“).

1.2

Bei dem zwischen tink und dem Kunden geschlossenen Vertrag („Vertrag“) handelt es sich in der Regel um einen Kaufvertrag und/oder um einen Mietvertrag über bewegliche Sachen.

1.3

Diese AGB gelten für Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB (also mit natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) und für Verträge mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (also mit natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln).

1.4

Diese AGB gelten auch für künftige Verträge zwischen tink und dem Kunden, ohne dass es im Einzelfall eines entsprechenden Hinweises durch tink bedarf. Diese AGB gelten spätestens dann als von dem Kunden bestätigt, wenn der Kunde die gekauften oder gemieteten Waren entgegennimmt.

1.5

Diese AGB gelten unter Ausschluss aller anderen Bedingungen. Abweichende, widersprechende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Bestandteil des Vertrages, soweit tink ihnen schriftlich zugestimmt hat.

1.6

Sofern in diesen AGB die Begriffe ‚schriftlich‘, ‚in Schriftform‘ oder ähnliche Begriffe verwendet werden, beziehen sich diese auf die Schriftform im Sinne von § 126 BGB. Der elektronische Austausch von Kopien, handschriftlich unterzeichneten Dokumenten sowie Dokumenten mit einer einfachen elektronischen Signatur (wie beispielsweise mit Hilfe von DocuSign oder Adobe Sign) ist insoweit ausreichend. Soweit nicht in diesen AGB ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ist der Austausch einfacher E-Mails nicht ausreichend.

1.7

Mitteilungen und Erklärungen, die der Kunde gegenüber tink abgibt, insbesondere Kündigungserklärungen und Fristsetzungen, müssen mindestens der Textform im Sinne von § 126b BGB genügen (zur Klarstellung: eine einfache E-Mail ist ausreichend), sofern nicht in diesen AGB etwas anderes bestimmt ist.

1.8

Verweise in diesen AGB auf die Anwendbarkeit gesetzlicher Vorschriften dienen nur der Klarstellung. Folglich gelten die gesetzlichen Vorschriften auch dann, wenn eine solche Klarstellung nicht erfolgt, es sei denn, die gesetzlichen Vorschriften werden in diesen AGB ergänzt oder ausdrücklich ausgeschlossen.

1.9

Aus Gründen der Praktikabilität wird in diesen AGB auf die gleichzeitige Verwendung weiblicher, männlicher und diverser Sprachformen verzichtet und das generische Maskulinum verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für sämtliche Geschlechter.

2.

Registrierung auf dem Online-Portal von tink

2.1

Der Kunde kann sich auf dem Online-Portal von tink („Online-Portal“) registrieren, indem er dort bestimmte persönliche Daten eingibt und in einem von tink online zur Verfügung gestellten Anmeldeformular ein Passwort seiner Wahl festlegt, um ein Kundenkonto anzulegen („Kundenkonto“). Nach Abschluss der Regi­strie­rung erhält der Kunde in der Regel eine E-Mail von tink, die es ihm erlaubt, sein Kundenkonto zu aktivieren. tink ist nicht verpflichtet, die Registrierung des Kunden anzunehmen oder das Online-Portal verfügbar zu halten.

2.2

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und zutreffende Angaben zu machen und seine Kundendaten stets aktuell zu halten. Der Kunde stellt sicher, dass die in seinem Kundenkonto vorhandenen Informationen aktuell und richtig sind.

2.3

Der Kunde darf nur ein Kundenkonto unterhalten. Er stellt sicher, dass Kundenkennungen und Passwörter, die der Kunde im Zuge der Registrierung auf dem Online-Portal erhält, auf sichere Weise gespeichert, aufbewahrt und verwendet werden und Dritte darauf keinen Zugriff haben. Im Falle einer nicht autorisierten Verwendung eines Passworts oder des Kundenkontos, einer anderen bekannten oder vermuteten Sicherheitsverletzung oder eines Missbrauchs des Online-Portals ist der Kunde verpflichtet, tink darüber unverzüglich zu informieren. Der Kunde haftet für jede unbefugte Verwendung des Kundenkontos.

2.4

Der Kunde ist für die Inhalte der von ihm über das Online-Portal angezeigten, veröffentlichten, hochgeladenen, gespeicherten, ausgetauschten oder übertragen Daten („Inhalte“) allein verantwortlich. Der Kunde stellt insbesondere sicher, dass die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen. Ein Anspruch des Kunden auf Speicherung oder Veröffentlichung von Inhalten, wie zum Beispiel Produktbewertungen, besteht nicht.

2.5

Der Kunde darf den Betrieb des Online-Portals nicht stören und die darin zugänglichen Daten nicht außerhalb der vertraglich vorgesehen Nutzung nutzen. Der Kunde darf das Online-Portal insbesondere nicht mit dem Ziel manipulieren, unberechtigte Zahlungen oder sonstige Vorteile zum Nachteil von tink, eines tink-Partners oder Dritter zu erlangen.

2.6

tink kann die Nutzung des Online-Portals durch den Kunden überwachen und den Zugang des Kunden zum Online-Portal sperren, wenn tink der Auffassung ist, dass der Kunde gegen die Bestimmungen der Ziffern 2.3 bis 2.5 verstößt.

2.7

Sowohl tink als auch der Kunde sind berechtigt, das Kundenkonto jederzeit mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

3.

Zustandekommen von Verträgen

3.1

Das Warenangebot auf dem Online-Portal ist freibleibend. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ oder „Jetzt mieten“ gibt der Kunde gegenüber tink eine verbindliche Bestellung der in seinem Warenkorb enthaltenen Waren und damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

3.2

Im Falle von Verträgen über den Kauf von Waren erhält der Kunde von tink per E-Mail zunächst eine automatisch versendete Bestätigung des Eingangs der Bestellung („Eingangsbestätigung“). Bei der Eingangsbestätigung handelt es sich noch nicht um die Annahme des Angebots des Kunden durch tink. Erst wenn tink oder der betreffende tink-Partner die Waren an den Kunden versendet hat und tink dem Kunden den Versand der Waren per E-Mail bestätigt hat („Versandbestätigung“) kommt mit Zugang der Versandbestätigung bei dem Kunden zwischen tink und dem Kunden ein verbindlicher Kaufvertrag zustande, spätestens jedoch mit Entgegennahme der gekauften oder gemieteten Waren durch den Kunden oder einen von dem Kunden bestimmten Empfänger. Sollten die von dem Kunden bestellten Waren nicht verfügbar sein, erhält der Kunde darüber eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande.

3.3

Im Falle von Verträgen über die Miete von Waren erhält der Kunde zunächst eine Eingangsbestätigung. Nach Prüfung der Bestellung des Kunden durch tink übermittelt tink bestimmte Informationen über den Kunden zunächst an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, D-65201 Wiesbaden, welche im Rahmen einer Bonitätsprüfung des Kunden unter anderem auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren bestimmte Scorewerte errechnet und diese an tink übermittelt. tink wird daraufhin ermitteln, ob nach Auffassung von tink eine ausreichende Bonität des Kunden vorliegt. Erst mit Zugang der Versandbestätigung kommt zwischen tink und dem Kunden ein verbindlicher Mietvertrag zustande, spätestens jedoch mit Entgegennahme der Ware durch den Kunden oder einen von dem Kunden bestimmten Empfänger. Sollte keine ausreichende Bonität des Kunden vorliegen oder sollten die von dem Kunden bestellten Waren nicht verfügbar sein, erhält der Kunde darüber eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande.

3.4

tink wird den Text des Vertrages einschließlich dieser AGB nach Zustandekommen des Vertrages nicht speichern. Der Text des Vertrages ist dann für den Kunden nicht mehr zugänglich.

3.5

Wenn der Kunde noch nicht achtzehn (18) Jahre alt ist, benötigt er für einen wirksamen Vertragsschluss mit tink die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.

4.

Lieferung | Lieferfristen | Gefahrübergang | Eigentumsvorbehalt

4.1

Die Lieferung der Waren an den Kunden erfolgt in der Regel nicht durch tink, sondern durch einen von tink beauftragten Dritten, von dem tink die Waren bezieht („tink-Partner“).

4.2

tink übernimmt gegenüber dem Kunden kein Beschaffungsrisiko für Waren, auch nicht im Falle eines Kaufvertrages über eine Gattungsware. tink ist daher nur zur Lieferung aus seinem Warenvorrat bzw. aus dem Warenvorrat des betreffenden tink-Partners verpflichtet. Die Verpflichtung von tink zur Lieferung entfällt, wenn tink trotz ordnungsgemäßen kongruenten Deckungsgeschäfts selbst nicht bzw. nicht rechtzeitig beliefert wird, die fehlende Verfügbarkeit der Waren nicht zu vertreten hat und tink den Kunden darüber unverzüglich informiert hat. Im Falle der Nichtverfügbarkeit von Waren wird tink dem Kunden eine von ihm gegebenenfalls geleistete Vorauszahlung unverzüglich erstatten.

4.3

tink ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. tink ist nicht zu Teillieferungen verpflichtet.

4.4

Im Falle der Rücksendung von Waren aufgrund falscher oder unvollständiger Liefer- bzw. Adressangaben des Kunden sowie im Falle des Nichtantreffens des Kunden zu einem vereinbarten Liefertermin behält sich tink vor, dem Kunden die dadurch gegebenenfalls entstehenden Kosten (insbesondere Transport- und Lagerkosten) sowie Bearbeitungsgebühren in Rechnung zu stellen.

4.5

Der Eintritt des Lieferverzugs von tink bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Abweichend davon ist jedoch in jedem Fall eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.

4.6

Hält tink eine verbindliche Lieferfrist nicht ein, so kann der Kunde nur nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist von dem Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung geltend machen. Dies gilt nicht, sofern das Setzen einer Nachfrist nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

4.7

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB und handelt es sich um einen Vertrag über den Kauf von Waren, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Waren mit der Übergabe an den Kunden oder an einen von dem Kunden bestimmten Empfänger auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand der Waren versichert erfolgt ist oder nicht.

4.8

Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB und handelt es sich um einen Vertrag über den Kauf von Waren, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Waren mit der Übergabe der Waren an den Spediteur oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

4.9

Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe und andere von tink nicht zu vertretende Leistungshindernisse bei tink oder Lieferanten von tink, befreien tink für die Dauer des Hindernisses und dessen Auswirkungen von der Verpflichtung zur Lieferung. Dauert ein solches Leistungshindernis über einen Zeitraum von mehr als vier (4) Wochen an, so ist der Kunde zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, bestehen nicht.

4.10

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von tink bzw. im Eigentum des betreffenden tink-Partners.

5.

Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher | Rücksendung von Waren

5.1

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so steht ihm folgendes Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt (a) im Falle eines Vertrages über den Kauf von Waren, vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat und (b) im Falle eines Vertrages über die Miete von Waren, vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die tink GmbH, Gipsstraße 15, D-10119 Berlin, E-Mail: service@tink.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat tink dem Kunden alle Zahlungen, die sie von ihm erhalten hat unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei tink eingegangen ist, zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwendet tink dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird tink dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. tink kann die Rückzahlung verweigern, bis die Ware wieder zurückerhalten wurde oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem er tink über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat, an den betreffenden tink-Partner zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen absendet. tink trägt die Kosten der Rücksendung der Waren, wenn der Kunde das von tink zur Verfügung gestellte Retourenetikett verwendet. Sollte der Kunde für die Rücksendung der Waren das Retourenetikett nicht verwenden, muss er die Kosten für die Rücksendung selbst tragen.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen will, kann er dazu das folgende Formular ausfüllen und an die tink GmbH, Gipsstraße 15, D-10119 Berlin oder die E-Mail Adresse service@tink.de senden:

Hiermit widerrufe ich […] den von mir […] abgeschlossenen Vertrag über [den Kauf] oder [die Miete] der folgenden Waren: […]
- Bestellt am […] / erhalten am […]
- Name des Kunden: […]
- Anschrift des Kunden: […]
- Datum: […]

Ende der Widerrufsbelehrung

5.2

Im Fall der Rücksendung von Waren ist der Kunde verpflichtet, die Waren vollständig, in ihrem ursprünglichen Zustand, unversehrt und ohne Beschädigung zurückzuschicken. Er kann dazu auf dem Online-Portal oder per E-Mail an service@tink.de einen ausdruckbaren Retourenschein anfordern, ausdrucken und verwenden.

5.3

Sofern Gegenstand des Vertrages der Kauf eines aus mehreren Einzelwaren bestehenden Warenpaketes zu einem Gesamtpreis („Bundle“) ist und der Kunde den Vertrag nur in Teilen widerruft, entfällt ein etwaiger Rabatt, der von tink gegebenenfalls für den Kauf des Bundles gegenüber dem Preis der Einzelwaren gewährt worden ist. tink behält sich für diesen Fall eine entsprechende Nachforderung des Kaufpreises vor.

6.

Preise | Zahlungsbedingungen | Versandkosten

6.1

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden auf dem Online-Portal genannten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

6.2

Der Kunde ist verpflichtet, zur Bezahlung eine der von tink auf dem Online-Portal angebotenen Zahlungsmethoden zu verwenden. Soweit der Kunde das Zahlungssystem eines Dritten (wie beispielsweise PayPal) wählt, ist er verpflichtet, die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dritten zu beachten.

6.3

tink akzeptiert Überweisungen nur von Konten aus der Europäischen Union.

6.4

tink erstellt Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form.

7.

Einlösen von Aktionsgutscheinen

7.1

Gutscheine, die nicht käuflich zu erwerben sind, sondern die tink im Rahmen von Werbekampagnen kostenlos an den Kunden ausgibt („Aktionsgutscheine“), sind nur auf dem Online-Portal und nur in dem darin angegebenen Zeitraum gültig. Aktionsgutscheine sind nicht übertragbar. Einzelne Waren oder Marken können von einer Aktionsgutscheinaktion ausgeschlossen sein.

7.2

Der Kunde kann einen Aktionsgutschein nur vor Abschluss seines Bestellvorgangs einlösen. Eine nachträgliche Verrechnung von Aktionsgutscheinen ist nicht möglich.

7.3

Mehrere Aktionsgutscheine können grundsätzlich nicht miteinander kombiniert werden. Der Kunde darf einen Aktionsgutschein nur einmal und nur im Rahmen eines Bestellvorgangs einlösen.

7.4

Wenn der Wert des Aktionsgutscheins für die vollständige Bezahlung unter dem betreffenden Vertrag nicht ausreicht, kann der Kunde die Preisdifferenz mit den von tink angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgleichen. Wenn der Wert des Aktionsgutscheins den Wert des betreffenden Vertrages übersteigt, verfällt das Restguthaben des Aktionsgutscheins und wird dem Kunden von tink nicht erstattet.

7.5

Wenn der Kunde einen Vertrag widerruft, den er (teilweise) mit einem Aktionsgutschein erfüllt hat, ist er nicht berechtigt, von tink die Erstattung des auf den Aktionsgutschein entfallenden Betrages zu verlangen.

7.6

Wenn der Kunde einen Vertrag teilweise widerruft, den er (teilweise) mit einem Aktionsgutschein erfüllt hat, und dadurch der für den Aktionsgutschein gegebenenfalls geltende Mindestbestellwert nicht mehr erreicht wird, entfällt der gesamte dem Kunden aufgrund des Aktionsgutscheins von tink gewährte Rabatt. tink behält sich für diesen Fall eine entsprechende Nachforderung des Kaufpreises vor.

8.

Gewährleistung im Rahmen von Kaufverträgen

8.1

Im Falle von Mängeln der Waren stehen dem Kunden gegenüber tink die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, insbesondere die Rechte aus den §§ 434 ff. BGB. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, gibt tink keine Garantien oder andere Zusicherungen ab.

8.2

Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, gilt § 377 HGB. Außerdem beträgt die Gewährleistungsfrist in diesem Fall zwölf (12) Monate, mit Ausnahme von Ansprüchen aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.3

Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so verjähren seine Gewährleistungsansprüche gegen tink in zwölf (12) Monaten ab Ablieferung der Ware. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so verjähren seine Gewährleistungsansprüche gegen tink in vierundzwanzig (24) Monaten ab Ablieferung der Ware.

8.4

Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so kann tink Nacherfüllung nach ihrer Wahl durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache leisten. tink stehen dabei drei (3) Nacherfüllungsversuche zu.

9.

Besondere Bestimmungen für Mietverträge

9.1

Der Mietbeginn, die Dauer der Mietzeit und eine etwaige Mindestmietzeit ergeben sich aus dem Vertrag. Die Laufzeit der von im Zusammenhang mit der Miete gegebenenfalls geschlossenen Versicherungen (z. B. Schlüsseldienst-Versicherung) entspricht der Mietzeit.

9.2

Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache bei Lieferung auf offenkundige Mängel (u. a. Transportschäden) zu untersuchen und tink solche Mängel unverzüglich anzuzeigen.

9.3

Der Kunde nutzt und betreibt die Mietsache auf eigene Kosten. Er ist verpflichtet, die Mietsache sorgsam und pfleglich zu behandeln und lediglich zu ihrem bestimmungsgemäßen, üblichen Gebrauch gemäß der jeweiligen Gebrauchsanweisung zu verwenden. Bei Beschädigung, Beeinträchtigung oder bei Verlust der Mietsache ist der Kunde verpflichtet, tink darüber unverzüglich zu unterrichten.

9.4

Der Kunde ist ohne die Erlaubnis von tink nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere die Mietsache unterzuvermieten. Der Kunde haftet vollumfänglich für das Handeln und Unterlassen Dritter. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Mietsache an Dritte zu verpachten, zu veräußern, mit einem Pfandrecht zu belasten oder anderweitig zum Gegenstand einer Verfügung zu machen.

9.5

Dem Kunden ist bewusst, dass die Mietsache Software oder sonstige geschützte Inhalte beinhalten kann und dass deshalb die vertragsgemäße Nutzung der Mietsache den Abschluss einer gesonderten (Lizenz-)Vereinbarung mit Dritten erfordern kann. Der Kunde ist verpflichtet, gegebenenfalls einschlägige Schutzrechte zu achten.

9.6

Dem Kunden ist bewusst, dass die vertragsgemäße Nutzung der Mietsache gegebenenfalls eine funktionierende Netzwerkumgebung bzw. Internetverbindung oder andere technische Anlagen voraussetzt, für deren Vorhandensein und Funktionieren der Kunde allein verantwortlich ist. Soweit durch Ausfälle oder Unterbrechungen der Stromversorgung des Kunden, des Netzwerks des Kunden (drahtgebunden oder WLAN) oder sonstige technische Ausfälle oder Fehlfunktionen im Verantwortungsbereich des Kunden oder seiner Energie-, Telekommunikations- oder IT-Anbieter an der Mietsache Fehlfunktionen auftreten, trägt tink dafür keine Verantwortung.

9.7

Die Miete ist zu Beginn jedes Vertragsmonats im Voraus zur Zahlung fällig. Der Einzug der ersten Monatsmiete erfolgt durch tink mit Mietbeginn.

9.8

Zeigt sich in der Mietzeit ein Mangel der Mietsache, ist der Kunde verpflichtet, den Mangel umgehend gegenüber tink anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, ist er tink zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

9.9

tink ist jederzeit berechtigt, die Mietsache nach vorheriger Ankündigung mit angemessener Frist in Augenschein zu nehmen. tink nimmt erforderliche Reparaturen an der Mietsache selbst oder durch Dritte vor. Dies erfolgt nach Wahl von tink durch den Austausch der Mietsache oder durch den Austausch oder die Reparatur von Einzelteilen der Mietsache.

9.10

Die Parteien haben das Recht, einen Vertrag über die Miete von Waren mit einer Frist von sechs (6) Wochen zum Ende einer etwa vereinbarten Mindestmietzeit ordentlich zu kündigen. Nach Ablauf der Mindestmietzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen (1) Monat und kann von den Parteien mit einer Frist von zwei (2) Wochen zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt werden.

9.11

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über die Miete von Waren aus wichtigem Grund bleibt unberührt. tink ist insbesondere zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages berechtigt, wenn (i) der Kunde mit zwei aufeinanderfolgend zu entrichtenden Mieten in Zahlungsverzug gerät, (ii) der Kunde bereits wiederholt wegen Zahlungsverzuges gemahnt worden ist, (iii) gegen den Kunden gerichtete Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen vorliegen, oder (iv) der Kunde die Mietsache unbefugt Dritten überlassen hat oder der Erhalt der Mietsache durch mangelnde Pflege oder unsachgemäßen Gebrauch gefährdet ist.

9.12

Die Kündigung des Mietvertrages bedarf der Textform (einfache E-Mail ist ausreichend).

9.13

Mit Ablauf der Mietzeit ist der Kunde verpflichtet, die Mietsache vollständig und unversehrt in betriebsfähigem Zustand einschließlich der dazugehörigen Dokumente an den betreffenden tink-Partner zurückzugeben. Nutzt der Kunde die Mietsache auch nach Ablauf der Mietzeit, verlängert sich der Vertrag um einen (1) weiteren Monat, wenn tink dem nicht widerspricht.

9.14

Soweit tink und der Kunde eine Mindestmietzeit vereinbart haben, ist der Kunde vorbehaltlich der Ausübung eines gegebenenfalls bestehenden Widerrufsrechts verpflichtet, die Miete für die Mindestmietzeit vollständig zu entrichten. Dies gilt auch, wenn der Kunde die Mietsache vor Ablauf der Mindestmietzeit zurückgibt.

9.15

Eine verschuldensunabhängige Haftung von tink für anfängliche Sachmängel der Mietsache (§ 536a BGB) ist ausgeschlossen.

9.16

Die Mietsache bleibt jederzeit vollständig im Eigentum von tink bzw. des jeweiligen tink-Partners.

10.

Haftung

10.1

tink haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, (i) für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, (ii) für Arglist, (iii) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (iv) für Ansprüche des Kunden aus einer Beschaffenheitsgarantie und (v) für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2

Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet tink nur für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten. Kardinalpflichten sind die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung von tink auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

10.3

Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 10.1 haftet tink nicht für Schäden aus der Verletzung von Pflichten, die keine Kardinalpflichten darstellen und die leicht fahrlässig von tink verursacht werden.

10.4

Ist der Kunde Unternehmer, so ist die Haftung von tink nach Ziffer 10.2 der Höhe nach auf den doppelten Wert des betreffenden Vertrages begrenzt. Vorsätzliches Handeln von tink ist hiervon ausgenommen.

10.5

Eine über die in dieser Ziffer 10. geregelten Fälle hinausgehende Haftung von tink ist ausgeschlossen.

11.

Einschränkung des Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechts | Abtretungsverbot

11.1

Der Kunde kann gegen Forderungen von tink nur aufrechnen, soweit seine Forderung rechtskräftig festgestellt oder von tink unbestritten oder anerkannt ist.

11.2

Ist der Kunde Verbraucher, so kann er ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit seine Forderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

11.3

Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so kann er ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit seine Forderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht, rechtskräftig festgestellt oder von tink unbestritten oder anerkannt ist.

11.4

Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so ist er nur mit schriftlicher Zustimmung von tink zur Abtretung von Forderungen des Kunden aus dem Vertrag an Dritte berechtigt. § 354a HGB bleibt unberührt.

12.

Geltendes Recht | Verbraucherschlichtungsstelle | Gerichtsstand | Vertragssprache

12.1

Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so unterliegt der Vertrag einschließlich dieser AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so unterliegt der Vertrag einschließlich dieser AGB den zwingenden Gesetzen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat (d. h. derjenigen Bestimmungen des Rechts dieses Staates, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann). Im Übrigen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.

12.2

Die Europäische Kommission betreibt eine Online-Schiedsstelle welche über diesen Link zu erreichen ist. tink ist nicht dazu verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Schiedsstelle oder vor einer anderen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und bietet die Teilnahme derzeit auch nicht an.

12.3

Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so ist für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag und/oder diesen AGB der Gerichtsstand Berlin; tink ist in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so gelten hinsichtlich des Gerichtsstandes die gesetzlichen Regelungen.

13.

Änderung dieser AGB

13.1

tink kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern und/oder aktualisieren, wenn dies aus technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.

13.2

Sofern die Änderung dieser AGB laufende Verträge über die Miete von Waren betrifft, wird dem Kunden die Änderung in Textform (eine einfache E-Mail ist ausreichend) mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem beabsichtigten Inkrafttreten angekündigt. Der Kunde kann der Änderung bis vor dem Tag ihres beabsichtigten Inkrafttretens zustimmen oder widersprechen. Die Änderung gilt als von dem Kunden angenommen, wenn der Kunde der Änderung nicht vor dem Tag ihres beabsichtigten Inkrafttretens widerspricht. tink wird den Kunden in der entsprechenden Ankündigung ausdrücklich darüber informieren.

14.

Vollständige Vereinbarung | Salvatorische Klausel | Vertragsänderungen

14.1

Der Vertrag einschließlich dieser AGB stellt die vollständige Vereinbarung zwischen dem Kunden und tink in Bezug auf ihren Vertragsgegenstand dar und ersetzt alle früheren schriftlichen oder mündlichen Verhandlungen, Regelungen, Abreden, Übungen oder Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand und schließt diese aus.

14.2

Sollte eine Regelung des Vertrages einschließlich dieser AGB, ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Regelung tritt in diesem Fall eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Regelung und der Bestellung in gesetzlich zulässiger Weise vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit der ursprünglichen Regelung erkannt hätten. Beruht die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer Regelung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so tritt an deren Stelle eine Regelung mit einem dem ursprünglichen Umfang am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Umfang. Das Vorstehende gilt auch für eine etwaige von den Parteien nicht beabsichtigte Regelungslücke in dem Vertrag einschließlich dieser AGB. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, dass diese salvatorische Klausel keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.

14.3

Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages müssen schriftlich erfolgen (der Austausch einfacher E-Mails ist ausreichend). Dasselbe gilt für Vereinbarungen, von diesem Schriftformerfordernis abzuweichen oder auf dieses vollständig zu verzichten.

tink GmbH
Amtsgericht Berlin Charlottenburg, Deutschland, HRB 175701
Oktober 2020